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Türkei: Alle Kinder haben Rechte!
Seit 2006 sind tausende kurdischer Kinder in der Türkei unter Anti-Terror-Gesetzen angeklagt worden, nur weil sie angeblich an Demonstrationen teilgenommen haben, die der Regierung zufolge den Terrorismus fördern. Kinder sind während oder nach den Demos festgenommen worden - und was mit ihnen danach geschieht, betrachtet Amnesty International als eine systematische Verletzung ihrer Rechte.
Die Kinder, mit denen Amnesty International gesprochen hat, berichteten
alle von Misshandlungen während ihrer Festnahme bei oder nach einer
Demonstration. Einige Kinder berichteten auch von Misshandlungen während
ihres Transports zur Polizeiwache und in der Haft. Alle Kinder berichteten,
sie seien zunächst in Hafträumen für Erwachsene in der
Anti-Terror-Abteilung der Polizei festgehalten worden, anstatt in Abteilungen
für Minderjährige.
Anwälte berichteten, dass die Bestimmung des Anti-Terror-Gesetzes,
wonach der Zugang zu einem Rechtsbeistand in den ersten 24 Stunden der
Polizeihaft verweigert werden kann, auch auf diese Kinder angewandt wurde.
Außerdem wurden während der Untersuchungshaft die speziellen
Vorschriften zum Schutz von Kindern nicht beachtet.
Im Jahr 2010 hat die Türkische Regierung das Gesetz dahingehend geändert, dass Kinder zukünftig nicht allein wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen festgenommen werden dürfen. Wo Kinder unter dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt worden waren, werden diese Urteile nun aufgehoben. Bei Kindern, die unter anderen Gesetzen angeklagt sind, soll das Verfahren zukünftig ausschließlich vor einem Jugendgericht verhandelt werden. Amnesty International begrüßt diesen positiven Schritt, ist aber darüber besorgt, dass einige Kinder immer noch nicht freigelassen worden sind. Außerdem führt die mangelnde Anzahl an Jugendgerichten dazu, dass viele Kinder weiterhin ein Verfahren im normalen Gericht erleben werden. Kinder wie Erwachsene im Strafjustizsystem zu behandeln ist ein Verstoß sowohl gegen internationale Menschenrechtsstandards, darunter die UNO-Kinderrechtskonvention, als auch gegen nationale Gesetze in der Türkei selber.
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WERDEN SIE AKTIV!
Beteiligen Sie sich an der Online-Aktion
auf der internationalen Webseite von Amnesty International. Begrüßen
Sie die rechtlichen Fortschritte und fordern Sie gleichzeitig den Justizminister
dazu auf,
- schnell und umfassend Berichte von Folter und Misshandlungen zu untersuchen
und ggf. die Täter zur Rechenschaft zu ziehen,
- sicherzustellen, dass Kinder, die unter den alten Gesetzen angeklagt
worden sind, entsprechend entschädigt und rehabilitiert werden,
- sicherzustellen, dass Kinder nur im absoluten Ausnahmefall verhaftet
werden, dass sie in einem solchen Ausnahmefall sofort juristischen Beistand
erhalten, und dass ihre Familien sofort informiert werden,
- sicherzustellen, dass Strafverfahren gegen Kinder nur noch in speziellen Jugendgerichten gehört werden.
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